Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen

Am 20. September 2006 stimmte das Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Die Medienberichterstattung des 21. Septembers konzentrierte sich auf anrührende Bilder von zurückbleibenden Partnerinnen und Kindern der Soldaten und Kanzlerin Merkel, die vor diesem Hintergrund erklärte, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für deren gewachsene Aufgabengebiete nicht mehr ausreiche. Die Einstimmung der Bevölkerung auf höhere Militärausgabe mit der Fürsorge für Soldaten und ihre Angehörigen zu begründen ist nicht neu, aber dennoch emotional effektiv. Wenn Merkel davon redet, die Mittel, die Deutschland derzeit für seine Verteidigung aufwende, seien "auf mittlere und längere Sicht nicht ausreichend", dann meint sie damit jedoch weniger das Wohl der Soldaten, es geht ihr wohl eher um die Möglichkeit militärische Machtpolitik auszuüben. "Es müssten die militärischen Fähigkeiten mit den Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden, um politische Verantwortung zu übernehmen."(1)
Die Frage, ob es überhaupt nötig oder gar sinnvoll ist, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken, gerät zur Nebensache. Am 11. August verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701. In ihrem Rahmen sollen die deutschen Soldaten Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen leisten. Waffenschmuggel fand allerdings bisher vorwiegend über den Landweg statt. Es ist einerseits sehr unwahrscheinlich, dass sich dies ändern wird, andererseits ist Waffenschmuggel insgesamt schwer zu stoppen, wenn die entsprechenden Akteure die Unterstützung der Bevölkerung haben. Selbst in den hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen schmuggelten militante Kräfte Katyuscha-Raketen. Glücklicherweise schließt bis jetzt keine der bisher angedachten Anti-Schmuggel-Strategien ein Gaza-Szenario ein. Der militärische Sinn einer deutschen Präsenz vor dem Libanon ist also mehr als zweifelhaft. Erreicht wird durch den Einsatz der Bundeswehr in der Region Naher Osten aber auf jeden Fall eine völlige Enttabuisierung deutscher Militäreinsätze. Nach diesem Einsatz ist weltweit keine Region mehr denkbar in der aus welchen moralischen Gründen auch immer deutsche Soldaten NICHT eingesetzt werden können.
Die Kosten für den deutschen Einsatz werden auf 200 Millionen angesetzt, die italienische Regierung setzt ihre Kosten bis August 2007 mit ca. 800 Millionen an (NZZ, 31.8.2006). Allein die Einsatz-Kosten dieser zwei Länder sind somit höher als die für den Wiederaufbau versprochenen Gelder der Geberkonferenz. Timur Goksel, ein ehemaliger Blauhelm-Sprecher, spricht das aus was viele zivile Organisationen bewegt, er bezweifelt den Sinn des großen Marineeinsatzes, den die Deutschen leiten werden. Viel dringender sei es die "Minen und Streubomben wegzuräumen. ... Da brauchen wir umfangreiche Hilfe. Was derzeit in diesem Bereich passiert, ist längst nicht genug, es ist eine sehr mühselige Arbeit. Dies hätte Deutschland übernehmen können, ohne Soldaten zu schicken. In diesem Bereich den Menschen technische Hilfe zu geben, wäre etwas gewesen, das den Libanesen viel mehr bedeutet hätte." (Tagesschau, 20.September 2006)
Die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz und besonders ihre Begründung lässt in der Region erhebliche Zweifel an der Neutralität des Einsatzes aufkommen. "Die Deutschen haben erklärt, dass sie mit ihrer Mission das Ziel verfolgten, Israel zu schützen", erklärte der syrische Staatschef Assad in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País. "Damit disqualifizieren sie ihren Einsatz selbst."(2) Assad fürchtet offensichtlich auch um den syrischen Einfluss auf die Innenpolitik und die Ökonomie des Libanon. Gerade letztere könnte durch die UN-Truppen tatsächlich beeinträchtig werden. Es ist davon auszugehen, dass Warenlieferungen zwischen dem Libanon und Syrien auf dem Land- oder auf dem Seeweg genau kontrolliert werden. Verzögerungen und Störungen auch der zivilen Transporte sind dabei sehr wahrscheinlich. Dass Frankreich, Deutschland und Italien sowohl maßgebliche Truppensteller als auch maßgebliche Handelspartner des Libanon sind, stärkt ihre Glaubwürdigkeit nicht unbedingt. Am meisten diskreditiert haben sich wesentliche Truppensteller der UNIFIL-Truppe aber durch ihr langes Zögern einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.

[Der vollständige Text ist erschienen in Ausdruck 10/2006]

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Frischer Wind auf dem ESF in Athen

Als vom 4. bis zum 7. Mai 2006 in Athen im ehemaligen olympischen Fecht- und Basketballzentrum das vierte Europäische Sozialforum (ESF) stattfand, zeigte sich in Deutschland das erste Mal der Frühsommer, während in Athen ein kalter Wind blies.

Dies war womöglich nicht der ausschlaggebende Grund dafür, warum die Beteiligung aus Deutschland mit 400 so gering ausfiel. Auch TeilnehmerInnen aus Frankreich, Spanien und England wurden nur spärlich gesichtet. Die insgesamt ca. 20.000 TeilnehmerInnen kamen diesmal stärker aus Ländern die bisher eher unterrepräsentiert waren, jeweils mehr als tausend Menschen kamen aus Russland, Moldavien, Polen, Ukraine, Georgien und Weißrussland. Auch aus Bulgarien und den verschiedenen anderen Balkanländern war die Präsenz spürbar. Den inhaltlich stärksten Einfluss hatte die starke türkische Präsenz (ca. 1600), nicht nur die kurdische Problematik und die Nähe zum Irak war stärker präsent sondern auch die besondere Situation der türkischen Kriegsdienstverweigerer rückte so mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. So war trotz deutlich gesunkener Teilnahmezahlen nicht nur außerhalb der Veranstaltungsräumlichkeiten ein frischer Wind zu spüren.

Gerade im Bereich des Antimilitarismus zeigten sich auch deutliche Entwicklungen der Diskussion. In Florenz und Paris bestand noch die Gefahr eines allzu einseitigen Antiamerikanismus, und es war anfänglich mühsam zu vermitteln, dass die Europäische Union als globaler militärischer Akteur als positive Projektionsfläche völlig ungeeignet ist. Nun gehört die Opposition gegen EU-Militärpolitik zum selbstverständlichen Konsens der Versammelten - etwa auf einer Veranstaltung gegen EU- und US-Militärbasen. Im Bereich der Arbeit gegen Rassismus und für die Rechte von MigrantInnen wurde die erfolgreiche Praxis der Kooperation mit MigrantInnen weiter ausgebaut und zeigte in der Zusammensetzung der Podien, dass politische Kooperation - statt Reden über die "anderen" - äußerst gewinnbringend sein kann.

Der drohende Krieg gegen den Iran war das unbestrittene Hauptthema in den Seminaren, und auch auf der Abschlussdemonstration war "Hände weg vom Iran" das dominierende Motiv. Das Themenspektrum der 210 Seminare, 50 Workshops war bewusst breit angelegt. Es fanden Veranstaltungen zu Krieg und Frieden, Migration und Rassismus, Feminismus und verstärkt zu Sozialpolitik statt. Wobei außer bei sieben "zentralen Seminaren" der Schwerpunkt auf der Arbeit in kleineren und mittleren Veranstaltungen lag. Theoretisch klingt dies gut, ermöglicht es doch Diskussionen, faktisch führte es aber häufig zu einer Parallelität ähnlicher Veranstaltungen, in denen sich dann jeweils die Netzwerke trafen, die ohnehin miteinander kooperieren. Dass es dennoch zu einem breiten Austausch zwischen den verschiedenen Gruppierungen kam, lag wohl weniger an der teilweise chaotischen Organisation, als an dem großen Potential und den kommunikativen Fähigkeiten der Anwesenden. Die zentrale Halle mit den Ständen verschiedenster Organisation und Initiativen erwies sich als ständiger Kristallisationspunkt für spontane Vernetzungstreffen, Diskussionen und inhaltlichen Austausch. Das ESF als gigantische "Open-Space" Konferenz war jedenfalls ein voller Erfolg, und auch wenn die Aufbruchstimmung aus Florenz und Paris nicht mehr zu spüren war, so ist die Substanz des politischen Experiments ESF noch längst nicht aufgebraucht.

Wichtig ist das Sozialforum auch, um die Stoßrichtung der politischen Kämpfe sowohl regional als auch international zu koordinieren. Beim Treffen der deutschen TeilnehmerInnen und auch bei der Abschlussversammlung der sozialen Bewegungen bestand Einigkeit über die zentralen Themen. Der Kampf gegen Krieg und Besatzung speziell in Bezug auf Iran und Irak soll seine aktionsmäßigen Höhepunkt in den Protesten gegen den Bush-Besuch in Stralsund (Juli 2006) und gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm (Juni 2007) finden. Der Kampf für die Rechte von ArbeitnehmerInnen, gegen Prekarisierung und Sozialabbau wurde als globale Herausforderung angenommen und wird ihren Ausdruck u.a. im 2. Sozialforum im Oktober 2007 in Cottbus finden. Dass nach wie vor mit einer Wiederauflage des Europäischen Verfassungsvertrages zu rechnen ist, um neoliberale Ausbeutung, Abgrenzung gegen MigrantInnen und EUropäische Militärpolitik verfassungsmäßig "abzusichern", darin waren sich die Teilnehmenden genauso einig, wie in der Ablehnung dieses Projektes.

Informationen zu den Protesten

Gegen Krieg, Atomprogramme und Feindbilder

Ein iranisches Atomprogramm kann für progressiv denkende Menschen nicht erstrebenswert sein, zu hoch sind die Risiken selbst bei der zivilen Nutzung von Atomenergie, allein das hohe Erdbebenrisiko im Iran sollte nachdenklich machen. Doch ohne eine globale Diskussion der Gefährdung durch Nukleartechnologie und der Atomrüstung verlieren selbst die besten Argumente ihre Glaubwürdigkeit - denn wie steht es etwa mit den Erdbebenrisiken für japanische Reaktoren oder auch am Oberrhein?

Die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit ist es, die Alternativlosigkeit von Drohungen, Sanktionen und Krieg zu hinterfragen. Die großen Demonstrationen im Jahr 2003 gegen den Irak-Krieg wurden in den arabischen und islamischen Medien umfangreich gewürdigt. Dass nicht alle westlichen Regierungen sich offen für einen Krieg aussprachen aber vor allem, dass Millionen Menschen auf den Strassen gegen einen Krieg demonstrierten, machte die Frontenbildung gegen "den Westen" auch für militante Hardliner in mehrheitlich islamischen Ländern schwer. Auf EU-Regierungs- Gegenstimmen gegen einen Irankrieg darf man dieses Mal wohl nicht hoffen. Umso dringender ist es, dass der Protest auf der Straße sichtbar, deutlich und laut wird. Nur so kann auch Ahmadinejads plumper und gefährlicher Hetze der Boden entzogen werden, wenn er seiner Bevölkerung nicht mehr plausibel ein geschlossenes Feindbild präsentieren kann. Nicht "der Iran" ist das Problem, die Probleme sind global und heißen: Dual-Use Problematik, Atomare Ab- und Aufrüstung, Energiesicherheit, ökonomische Entwicklung, Feindbilder und Demagogie.

Der vollständige Text zum drohenden Iran-Uran Krieg als pdf zum download.

Die Au?en- und Sicherheitspolitik im schwarz-roten Koalitionsvertrag


Wer gro?e Neuerungen im Bereich der Au?enpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde entt?uscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuit?t zur Politik der Vorg?ngerregierung. Endg?ltig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der milit?rische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert.

Friedenspolitik? Entwicklungspolitik?

Als 1998 Rot-Gr?n an die Macht kam erkl?rten sie noch versch?mt: "Deutsche Au?enpolitik ist Friedenspolitik." Dass dieses vorgebliche Friedensziel schon kurz danach mit Bomben auf Belgrad umgesetzt wurde, machte klar, dass hier keine Einheit von politischem Ziel und daf?r einzusetzenden Mitteln gemeint war. Schwarz-Rot ist hier weniger zur?ckhaltend, Au?enpolitik "dient dem Frieden in der Welt" . Diese Pax Germania soll im Zusammenspiel von "Au?en, Europa- und Entwicklungspolitik" umgesetzt werden. Bei S?tzen wie "CDU, CSU und SPD treten daf?r ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu l?sen," keimt kurz Hoffnung auf eine milit?rpolitisch zur?ckhaltendere Politik auf. Bei genauem Lesen f?llt auf, dass es hier lediglich um die Kontinuit?t zur deutschen Haltung gegen?ber dem US-gef?hrten Irakkrieg handelt. Die rhetorische Antikriegshaltung in diesem konkreten Fall kann leider nicht als eine grundlegende Absage gegen?ber milit?rischen Mitteln verstanden werden. Die Priorit?ten sind klar, wenn der Koalitionsvertrag einen "umfassenden Sicherheitsbegriff" beschw?rt, bei dem es "neben milit?rischen F?higkeiten nicht zuletzt um gen?gend ziviles Personal" geht. "Nicht zuletzt" hei?t leider nicht "in erster Linie" und schon gar nicht "ausschlie?lich" auf zivile Konfliktl?sungen zur?ckzugreifen. Leider wird zus?tzlich die Einbeziehung von zivilen Strukturen in nationale Interessenspolitik , die bereits unter Rot-Gr?n eingeleitet wurde, fortgesetzt. Kritik von kirchlichen und humanit?ren Initiativen an einer Instrumentalisierung von zivilen Helfern, wie sie z.B. von Caritas oder ?rzte ohne Grenzen ge?u?ert wurde, wird komplett ignoriert, wenn "die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und der Wirtschaft" weiter "ausgestaltet" werden soll. Unabh?ngige, ?berparteiliche und tats?chlich zivile Ans?tze wird es wohl zunehmend weniger geben, denn zuk?nftig soll "durch eine enge Verzahnung unserer Au?en-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Au?enwirtschafts- und Ausw?rtigen Kulturpolitik" eine "koh?rente Politik gegen?ber den Entwicklungsl?ndern" zum "Einsatz kommen."
Die grunds?tzlichen Denkfehler des nicht nur im Koalitionsvertrag propagierten entwicklungspolitischen Ansatzes wird klar wenn beschrieben wird, dass "die Folgen der sich versch?rfenden Entwicklungsprobleme (...) unmittelbar Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa" gef?hrden. Der Gedanke, dass der Wohlstand der reichen Staaten die Entwicklungsm?glichkeiten der ?rmeren einschr?nkt, wird so erfolgreich verdr?ngt.

Die EU als Aktionsplattform f?r deutsche Interessenspolitik

Deutlicher als erwartet f?hrt im Koalitionsvertrag die bereits von Schr?der angeregte "Neuordnung der transatlantischen Beziehungen" zu einer weiteren St?rkung des au?enpolitischen Arms der EU. Die europ?ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Schwarz-Rot zu einer "Sicherheits- und Verteidigungsunion fortentwickeln." Dazu sollen alle milit?risch notwendigen Bereiche ausgebaut werden. Die im transatlantischen Verh?ltnis nicht unproblematische eigene - also US-unabh?ngige - "EU Planungs- und F?hrungsf?higkeit" wird dazu aus Sicht der Koalition?re ben?tigt. Notwendig scheint auch der weitere "Aufbau EU-eigener multinationaler Gefechtsverb?nde." Diese Battle-Groups (mit umfangreicher deutscher Beteiligung) sind offensichtlich genauso unumstrittenen wie die Fortsetzung der bisherigen Milit?reins?tze etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan. Dessen Stabilisierung erkl?rterma?en keineswegs Hilfsbereitschaft sondern "vitales Interesse" Deutschlands ist.

Eine zentrale Rolle spielt hier die Umsetzung der europ?ischen Sicherheitsstrategie. Im Rahmen dieses so genannten Solana-Papiers einigten sich im Dezember 2003 die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, in ihre milit?rische Au?enpolitik k?nftig "mehr Handlungsf?higkeit" und "mehr Koh?renz" zu bringen, um damit insgesamt "aktiver" zu werden. Um es klar zu formulieren: hier wird keiner EU-Friedensmacht das Wort geredet, hier geht es um auch milit?risch ausgetragene Interessenspolitik. Die USA ist hier insofern ein Bezugspunkt, als dass es unter dem dortigen politischen Establishment schon l?nger ?blich ist ganz offen die verschiedenen Wege zur Umsetzung nationaler Interessen zu benennen. Nicht zuf?llig zitierte Angela Merkel bereits 2004 auf der M?nchner Sicherheitskonferenz die fr?here US-amerikanische Au?enministerin Madeleine Albright: "Die zentrale au?enpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verf?gung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugk?rpern." Frau Merkel bezog sich positiv auf dieses aggressive Verst?ndnis von Au?enpolitik und formulierte dann in eigenen Worten: "Im Grunde ist es eine verbl?ffend einfache Definition - den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen. Aber es ist auch eine Definition, die ... auch Ma?stab einer europ?ischen Au?en- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss."
Nun - etwa eineinhalb Jahre sp?ter - verkn?pft die von ihr angef?hrte Koalition "das Setzen auf Verhandlungsl?sungen bei Konflikten mit dem Ausbau der F?higkeiten zu gemeinsamem milit?rischem Handeln".

Den deutschen Einfluss ausbauen

Und wie steht es mit dem Verh?ltnis zur NATO und den USA? "F?r die Koalitionspartner ist die St?rkung der au?enpolitischen Rolle der Europ?ischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Erg?nzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient." Oberste Leitlinie bei der Wahl der Verb?ndeten ist also das "nationale Interesse". Auch wenn rhetorisch immer wieder die starke Verbindung zu USA und NATO beschworen wird so ist doch in fast jeder Passage sp?rbar, dass es um die Zusammenarbeit zwischen den USA und "einem selbstbewussten Europa" geht, wobei auch "unterschiedliche Auffassungen" nicht ausgeschlossen sind. Neben der im Vertrag sicherheitspolitisch und ?konomisch begr?ndeten Kooperation mit den USA steht deswegen - mit gleicher Begr?ndung - auch eine andere Priorit?t: Zus?tzlich zur "strategischen Partnerschaft mit Russland" gilt es auch "eine langfristig partnerschaftliche Strategie vor allem mit China und Indien (zu) entwickeln."

Der Einfluss deutscher Politik soll so global ausgebaut werden. Dabei wird auch der Traum der VN-Reform mit der ?bernahme eines "st?ndigen Sicherheitsratssitzes" f?r Deutschland nicht aufgegeben um weltweit "mehr Verantwortung zu ?bernehmen". Erst als zweite Priorit?t wird auch ein Sitz f?r die EU nicht ausgeschlossen.

Das vorgebliche Ziel einer "Verrechtlichung der internationalen Beziehungen" wird schnell als Farce entlarvt, wenn gleichzeitig an keiner Stelle die V?lkerrechtswidrigkeit des Handelns der westlichen Staaten erw?hnt wird. "Die Zusammenarbeit mit den USA ist besonders wichtig f?r ein gedeihliches Verh?ltnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilit?t im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan". Die deutsche Beteiligung am v?lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der US-gef?hrte Angriffskrieg gegen Irak und der brutale so genannte Anti-Terrorkampf gegen und in zahlreichen mehrheitlich islamischen Staaten - all das soll nun die Grundlage des gemeinsamen Kampfes f?r "Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt" sein? Deutlich wird dabei, dass es offensichtlich weder in den "gemeinsamen Werten" noch in den daf?r einzusetzenden Mitteln einen Unterschied zwischen deutscher, EU und US-amerikanischer Politik gibt. Die Unterschiede bestehen wohl nur in den, je nach Einsatzgebiet, gelegentlich unterschiedlichen "nationalen Interessen".
Zum Ausbau des deutschen Einflusses geh?rt auch die Ank?ndigung "im ersten Halbjahr 2007 die Pr?sidentschaft der Europ?ischen Union zu ?bernehmen" und dabei "alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Pr?sidentschaft zu einem Erfolg zu f?hren." Das bezieht sich speziell auf die vorl?ufig in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Diese Verfassung macht nach Ansicht der Koalition?re "die Europ?ische Union demokratischer, handlungsf?higer, effizienter und transparenter." Der Schwerpunkt liegt aus deutscher Sicht wohl auf "handlungsf?higer" und "effizienter". Dass der Verfassungsvertrag Deutschland zur st?rksten und damit einflussreichsten Macht im Europ?ischen Rat machen w?rde, das wird an keiner Stelle erw?hnt, ist aber wohl dennoch ein wesentlicher Motivationsfaktor. Bez?glich des Zeitplans f?r eine immer noch m?gliche Umsetzung des Verfassungsvertrags bleibt hier noch anzumerken, dass die Verbindlichkeit des franz?sischen Referendums ma?geblich an Chiracs Versprechen diesbez?glich h?ngt. Anfang 2007 werden allerdings in Frankreich nach den Parlaments- und Pr?sidentschaftswahlen m?glicherweise neue politische Akteure eine Neuauflage des Ratifizierungsprozesses in Frankreich erm?glichen.

R?stung ohne Schranken

Zur milit?rischen Sicherheitspolitik geh?rt auch die "Weiterentwicklung und Bereitstellung notwendiger F?higkeiten". Hier wird ?brigens fast ausschlie?lich die europ?ische Karte gespielt: "Die Bundesregierung wird alle M?glichkeiten nutzen, um die europ?ische R?stungskooperation unter Erhalt der Kernf?higkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie ... voranzutreiben." Die daf?r erhoffte "erweiterte Kooperation mit der Wirtschaft, Privatisierung und ?ffentlich-private Partnerschaften" soll "zus?tzliches Kapital der privaten Wirtschaft" bringen. Dass hier die Entwicklung zur Zeit aber genau in die andere Richtung l?uft und auf EU-Ebene durch die European Defence Agency (EDA / R?stungsagentur) das Marketing f?r R?stungsprodukte und die entsprechende finanzielle Unterst?tzung f?r Forschung und Produktion im Rahmen eines gemeinsamen R?stungsmarktes organisiert werden, das verschweigt man lieber.
Zuk?nftig kann man mit einem bereits im Koalitionsvertrag erw?hnten Trick der staunenden ?ffentlichkeit vielleicht schon bald einen sinkenden R?stungshaushalt pr?sentieren: "Es wird angestrebt, dass nicht konsumtive Ausgaben im Verteidigungshaushalt in den Haushaltsgrunds?tzen entsprechend europ?ischer Regelungen als Investitionen gewertet werden." Investitionen im R?stungshaushalt wie neue Hubschrauber, Panzer und Flugzeuge werden bisher als "Verteidigungsinvestive Ausgaben", also nicht als "investive Anlageg?ter", sondern korrekterweise als "Verbrauchsg?ter im Verwaltungshaushalt der Bundesrepublik gef?hrt. Nach haushaltsrechtlicher Definition handelt es sich bei den meisten dieser Gegenst?nde aber nicht um wertsch?pfende, also investive Anlageg?ter, sondern um Verbrauchsg?ter."
Bekannter weise darf die Neuverschuldung im Verwaltungshaushalt nicht h?her sein als die Investitionsausgaben (f?r Schienen, Stra?en oder Geb?uden usw.). Die Bundesregierung versucht nun - ?brigens im Konzert mit der italienischen und franz?sischen Regierung - die Regelungen so zu verdrehen, dass zuk?nftig in R?stung investiert werden kann ohne Stabilit?tskriterien zu verletzen. Da das Ganze dann aber doch irgendwie finanziert werden muss, darf wohl mit weiteren "leider notwendigen" K?rzungen im Sozialbereich gerechnet werden.

Die Rolle der Bundeswehr

Das Lieblingskind der CDU - der Einsatz der Bundeswehr im Inneren - ist zwar noch nicht definitiv im Koalitionsvertrag festgelegt. Voraussetzungen daf?r sind aber bereits an mehreren Stellen geschaffen worden. Im Rahmen eines "umfassenden Sicherheitsbegriffs" wird die Unterscheidung von innerer und ?u?erer Sicherheit aufgehoben: "Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen innere und ?u?ere Sicherheit immer st?rker ineinander. Dem begegnen wir durch eine konsequente Sicherheitspolitik." Im Inneren sollen "verl?ssliche regionale Strukturen" und der Ausbau "zivil-milit?rischer Zusammenarbeit" eine "effiziente Landesverteidigung" gew?hrleisten. Dies klingt sehr nach dem CDU-Konzept eines umfassenden "Heimatschutzes" mit Bundeswehrsoldaten.
Insgesamt aber bleibt die Bundeswehr eine "Armee im Einsatz", der es nat?rlich an Nichts fehlen darf. Sie muss schlie?lich so umstrukturiert werden, dass sie "im Sinne der au?en- und sicherheitspolitischen Handlungsf?higkeit Deutschlands ... eingesetzt werden kann". Auch beim konkreten Einsatz der Bundeswehrsoldaten betont der Koalitionsvertrag den hohen Stellenwert nationaler Interessen: Eins?tze sollen nur stattfinden "soweit sie sicherheitspolitisch notwendig sind und auch im nationalen Interesse liegen." Unter solchen Pr?missen k?nnte es gelegentlich n?tig sein, deutsche Soldaten schnell in Eins?tze zu schicken. Die Battle-Groups etwa sollen teilweise innerhalb von f?nf Tagen einsatzbereit sein. Selbst mit dem relativ gro?z?gigen rechtlichen Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes k?nnte es dabei Schwierigkeiten geben. Eine m?glichen Nachbesserungsbedarf hatten die Koalition?re wohl im Hinterkopf wenn sie formulieren: "Das Parlamentsbeteiligungsgesetz bleibt Verfahrensgrundlage ... Sollte sich im Lichte bisher gewonnene Erfahrungen ein Bedarf zur Weiterentwicklung ergeben, so werden die Koalitionsfraktionen Initiativen einbringen." Mit einer fortschreitenden Entmachtung des Parlaments und entsprechend schlechter Information der Bev?lkerung ist folglich zu rechnen.
Dieser Koalitionsvertrag ist eine friedenspolitische Katastrophe und setzt den falschen Weg in einen globalen milit?rischen Interventionismus noch ungenierter als bisher fort.

Claudia Haydt

Der Kampf um die K?pfe

Manchmal k?nnen auch Feministinnen bemerkenswert frauendfeindlich sein. Alice Schwarzer und Co. wissen genau, dass Emanzipation niemals mit einem Koptuch vereinbar ist.

Im Kampf f?r Emanzipation und gegen Fundamentalismus kennt frau deswegen keine Gnade: Ein Kopftuch ist kein vieldeutiges Zeichen dessen Bedeutung ihm durch seine Tr?gerin gegeben wird ? nein es steht f?r Fundamentalismus und Unterdr?ckung. Und wenn Frauen das f?r sich anders sehen? Dann sind sie wahrscheinlich einfach zu naiv um zu verstehen, welche Bedeutung das Tuch wirklich hat!

Wo k?men wir auch hin, wenn Frauen unter Selbstbestimmung etwas anderes verstehen als diejenigen, die ihnen Emanzipation beibringen wollen? Erinnern sich manche noch an die Forderung nach Selbstbestimmung im Slogan "Mein Bauch geh?rt mir" ? Und der Kopf? Der geh?rt einer selbstgerechten ?ffentlichkeit, die bestimmt was zum christlich-abendl?ndischen Wertekanon passt und was nicht?

Gesetzt den Fall, ein Kopftuch w?re wirklich identisch mit Fundamentalismus, Unterdr?ckung und antidemokratischen Tendenzen, warum wird dann daraus ein de facto Berufsverbot, das nur f?r Frauen gilt? Oder werden zuk?nftig auch Barttr?ger aus dem Unterricht verbannt? Nein, hier ist es nat?rlich klar, dass es kein eindeutiges Zeichen ist, hier muss man/frau vielleicht doch auf die konkrete politische/gesellschaftliche Haltung einer Einzelperson achten bevor sie (ab-)qualifiziert werden kann. Dieses Recht auf individuelle Beurteilung haben Kopftuchtr?gerinnen offensichtlich nicht. Es steht in guter alter patriarchaler Tradition Frauen nicht nach ihren eigenen Konzepten, W?nschen und Bed?rfnissen zu fragen, sondern sie lediglich als Ikonen f?r beliebig austauschbare Ziele zu benutzen.

Dass diese ignorante und v?llig ?berfl?ssige Diskussion sich zur selbst erf?llenden Prophezeiung mausern kann, darauf k?nnte eigentlich jede(r), der/die nur ein wenig nachdenkt, kommen. Das Kopftuch ist f?r viele junge Frauen l?ngst ein massives Problem bei der Lehrstellensuche geworden und in ?ffentlichen Positionen haben sie nach momentaner Einstellungspraxis ebenfalls kaum ein Chance. Was bleibt sind Familienarbeit, Billigjobs und moslemische Einrichtungen. Kinder, K?che, Kloputzen und Moschee?

Wie w?r?s eigentlich mit einem Kopftuchverbot f?r Putzkr?fte - oder passt hier der zugeschriebene Status des Unterdr?cktseins ganz gut ins Bild? - Wir frei? Ihr unterdr?ckt? Durch wen?



[K]Eine Lizenz zum Töten

KSK Killerkommandos jagen Drogenbarone in Afghanistan

In den letzten Wochen und Monate entwickelte sich eine rege Reiset?tigkeit zwischen Deutschland und Afghanistan. Mehr als 100 KSK-Soldaten brachen im Mai Richtung Hindukush auf, demn?chst folgen achthundert Soldaten zur Verst?rkung des ISAF-Kontingents und zus?tzlich reisen in diesen Tagen einige dutzend Beamte von Zollfahndung und BKA nach Kabul um afghanische Polizisten(1) im Antidrogenkampf zu schulen. Die Nervosit?t und Konzeptlosigkeit hinter diesem Aktionismus ist kaum zu verheimlichen. Zu gerne h?tte die deutsche Regierung ein Erfolgsmodell f?r milit?rische Interventionen, das sich positiv gegen?ber dem US-Debakel im Irak abhebt. Sowohl f?r die Wahlen in Deutschland w?re dies hilfreich als auch f?r den erhofften Aufstieg auf der weltpolitischen B?hne mit Hilfe eines Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Doch die sch?ne Fassade des zivil-milit?rischen Experiments br?ckelt. Der Widerstand in Afghanistan nimmt zu, die Kampfhandlungen der westlichen Truppen ebenso, der Drogenhandel floriert wie nie und das KSK erf?llt v?lkerrechtswidrige T?tungsauftr?ge. Von einer Normalisierung scheint die Lage in Afghanistan noch Jahrzehnte entfernt und unter den dort eingesetzten Soldaten macht sich Frustration - und Angst - breit.

Br?chiger Erfolg

In offiziellen Verlautbarungen der Enduring Freeedom Allianz ?berwiegen die Erfolgsgeschichten. Am 30. Juni 2005 vermeldete das Verteidigungsministerium in Kabul das Ende der Entwaffnung der afghanischen Milizen (dpa 30.6.2005). Im September wird in Afghanistan gew?hlt und die Sicherheitslage ist angeblich so entspannt, dass Kriegsfl?chtlinge seit einigen Wochen laut Beschluss der Innenministerkonferenz abgeschoben werden d?rfen. Die Hamburger Beh?rden sind dabei besonders eifrig und wollen nun neben allein stehenden M?nnern auch verheiratete Paare abschieben. Dass gleichzeitig der Hamburger LKA-Dienststellenleiter Helmut Hedrich gegen?ber dem Hamburger Abendblatt (21.7.2005) vor dem Abflug zu seinem Einsatz in Kabul erkl?rte "Wir werden dauerhaft Schutzwesten tragen, nachts nicht auf die Stra?en gehen. Schlie?lich ist Kabul das Zentrum einer echten Krisenregion," das erscheint den deutschen Beh?rden nicht als Widerspruch.

Zu einer realistischen Lagebeurteilung ist scheinbar keiner der westlichen Alliierten in der Lage. Noch im Winter erkl?rte die US-Armee die Taliban f?r fast v?llig aufgerieben "doch seit dem Fr?hjahr lieferten sich die islamistischen K?mpfer heftige Gefechte mit afghanischen Soldaten und den sie unterst?tzenden multinationalen Truppen unter US-Kommando, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind." (spiegel-online 1.7.2005) Dieser Widerstand gilt nach der Entwaffnung der "regul?ren" Milizen nun ausschlie?lich als kriminell oder terroristisch. In den so genannten illegalen Milizen sind nach Sch?tzungen (UNAMA) ca. 120.000 Bewaffnete in rund 1800 Gruppen organisiert.

Narkostaat Afghanistan?

Besonders die Milizen, die als Privatarmee f?r Drogenbarone fungieren sind allem Anschein nach hervorragend ausgebildet und ausger?stet. "Schwer bewaffnete Konvois, bis zu 60 Jeeps voller Opium, Heroin und Morphinbase, rasen ?ber die Ebenen im Westen Richtung Iran," berichtet der Stern (7.7.2005) und zitiert einen KSK-Mann mit der Aussage "wir wissen dass ehemalige Kr?fte des australischen und des britischen Special Airservice dabei sind." Milit?risch sind die Drogenkartelle kaum in den Griff zu bekommen. Schon seit Jahren versuchen die iranischen Beh?rden - vergeblich - mit ?ber 40.000 Soldaten und Polizisten sowie mit Milliardeninvestitionen in Grenzsicherung (Mauern, Gr?bern, ?berwachung) den Drogentransit aus Afghanistan zu stoppen.(2)
In Afghanistan wird 50% des Bruttoinlandsprodukts ?ber Drogenanbau und -handel erzielt. Die Rhetorik der westlichen Staaten blendet aus, dass sehr viele Menschen in Afghanistan existenziell auf diese Einnahmen angewiesen sind und wie stark deswegen der Widerstand sein wird, wenn westliche Truppen - oder von diesen eingesetzte afghanische Sicherheitskr?fte - die Mohnfelder vernichten. Im Distrikt Rustak etwa kam es im Mai zu schweren Unruhen, nachdem zahlreiche Mohnfelder niedergebrannt worden waren. In der Weltbankstudie "Breaking the conflict trap" (2003) wird die begrenzte Umsetzbarkeit eines rein sicherheitspolitischen Ansatzes, der nur auf Verbot und Zerst?rung der Produktion ausgerichtet ist, erl?utert und darauf verwiesen, dass durch blo?e Verbotspolitik B?rgerkriege geradezu herbeigef?hrt werden. "Das Problem dieses produktionsorientierten Ansatzes ist, dass es Gebiete au?erhalb der Kontrolle einer anerkannten Regierung enorm wertvoll werden l?sst und so automatisch dazu beitr?gt Rebellionen zu f?rdern." (S.144) Erfolgversprechender erscheint es hier, die Kooperation der Bauern durch ?konomische Alternativen zum Mohnanbau zu unterst?tzen und durch eine aufgekl?rte Drogenpolitik in den Abnehmerstaaten (z.B. kontrollierte Abgabe von Heroin an Abh?ngige) die Gewinnspanne und damit die Attraktivit?t des Handels zu senken. ?berhaupt scheinen sich in Afghanistan viele Fehler aus fr?heren Phasen der Entwicklungspolitik zu wiederholen. Anstatt z.B. den Bauern Mindestpreise f?r ihre Weizenernte zu garantieren, wird der Preis durch Hilfslieferungen gedr?ckt.

Letztes Aufgebot

Doch ursachenorientierte und langfristige Drogenpolitik steht nicht auf der Tagesordnung der alliierten Besatzer in Afghanistan. Die Devise scheint zu lauten, wo Gewalt nicht hilft, da ist eben noch mehr Gewalt notwendig. Geplant ist, dass der alte Bundestag noch vor seiner Aufl?sung, wahrscheinlich am 7. September 2005, ?ber die Erh?hung des ISAF-Kontingents auf 3000 Soldaten abstimmen soll. Zur Zeit stocken auch zahlreiche andere Staaten ihre Milit?rkontingente in Afghanistan auf. Gro?britannien, die Niederlande, Australien und Spanien schicken jeweils hunderte von Soldaten - meist Spezialtruppen. Teilweise werden damit die ISAF-Kontingente aufgestockt, die Mehrheit wird jedoch f?r den so genannten "Antiterroreinsatz" Enduring Freedom entsandt. Die offiziellen Begr?ndungen sind meist Sicherung der Parlamentswahlen im September. Parallel, aber durchaus mit einander verkn?pft, werden der ISAF-Einsatz und Enduring Freedom vorangetrieben. Der ISAF-Einsatz soll besonders mit Hilfe der Bundeswehrsoldaten schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden. Verteidigungsminister Struck erkl?rte hierzu, es mache wenig Sinn, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan r?umlich so stark eingrenze(3). In Kunduz wird die Bundeswehr in den n?chsten Monaten auch von 93 ?sterreichischen Soldaten, ?berwiegend Elitesoldaten, so genannte Kaderpr?senzeinheiten unterst?tzt (Der Kurier 29.7.2005). In Faisabad wird das dortige Bundeswehrkontingent in "Sicherheitsfragen" von den Elitetruppen des Kommandospezialkr?fte unterst?tzt. Die meisten Elitesoldaten der verschiedenen nationalen Kontingente befinden sich aber im formal getrennten "Antiterroreinsatz" Enduring Freedom, der zur Zeit schwerpunktm??ig die Rebellen in der Grenzregion zu Pakistan und die Drogen?konomie angreift. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung kamen seit Anfang 2005 mehr als 600 Menschen ums Leben, darunter Aufst?ndische, aber auch zahlreiche Zivilisten und rund 50 US-Soldaten. (vienna-online, 27.7.2005). Die h?ufigen Opfer in der Zivilbev?lkerung tragen sehr zur Verschlechterung der Stimmung gegen?ber den Besatzern bei. Anfang Juli starben bei einem US-Luftangriff, vorgeblich auf terroristische Ziele, in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans 17 Dorfbewohner, ?berwiegend Frauen und Kinder. Aber nicht nur die Stimmung gegen das US-Milit?r ist schlecht, auch die deutschen ISAF-Soldaten sind in der Bev?lkerung keineswegs beliebt. Immer wieder gibt es gegen die deutschen Soldaten Anschlagsversuche und Drohungen. Reuters berichtet am 11.7.2005 von einem Angriff auf einen Konvoi mit Bundeswehrsoldaten nahe Kabul.

Beim deutschen St?tzpunkt in Kunduz sollen Flugbl?tter mit der Forderung nach dem Abzug der ausl?ndischen Truppen verteilt worden sein. (Welt 28.6.2005) Schon im Jahr 2003 zitiert die Welt (16.10.) einen Bundeswehrsoldaten mit der ?u?erung "Eigentlich wollen uns die Menschen nicht." Der Artikel konstatierte weiter "Zuerst seien die Kinder nur freundlich gewesen, in letzter Zeit h?tten jedoch die Steinw?rfe zugenommen..." Im Internet sollen Erkl?rungen afghanischer Islamisten kursieren, in denen Bundeswehrsoldaten der T?tung von Muslimen beschuldigt werden (Welt 15.7.2005). Die Anwesenheit der westlichen Truppen scheint auch negativ auf die Arbeit von Hilfsorganisationen auszuwirken. Dass "Helfer als Handlanger" wahrgenommen werden, l?sst sich wohl aus den zunehmenden Anschl?gen gegen Hilfsorganisationen schlie?en. Dies liegt m?glicherweise daran, dass einerseits Hilfsorganisationen - mehr oder weniger freiwillig - immer st?rker mit Milit?rs kooperieren und andererseits die Besatzungstruppen selbst die Trennung zwischen zivil und milit?risch verwischen indem sie versuchen sich als Entwicklungshelfer zu pr?sentieren (Wiederaufbauteams!). J?rgen Lieser, Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas International, formuliert in einem Positionspapier, das was viele Hilfsorganisationen besch?ftigt: "Hilfsorganisationen m?ssen sich angesichts dieser Entwicklungen fragen, ob sie nicht f?r politische Zwecke instrumentalisiert werden ..." Enge Kooperation mit dem Milit?r stellt zudem "die Unabh?ngigkeit der Hilfsorganisationen in Frage und f?hrt auch zu einer konkreten Gef?hrdung der Helfer, weil diese von der Gegenseite mit den feindlichen Truppen identifiziert werden."(4)


Drug Enforcement mit Killerkommandos

Zivil-milit?rische Zusammenarbeit auf einer anderen Ebene stellt die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten f?r afghanische Sicherheitskr?fte dar. Der Polizeieinsatz ist der einzige bundesdeutsche Einsatz der auch erkl?rterma?en ein Antidrogeneinsatz ist. Otto Schily informierte am 22.7.2005 die ?ffentlichkeit: "Die Bek?mpfung des Drogenanbaus und -handels ist eine der wichtigsten Aufgaben Afghanistans. Wir unterst?tzen Afghanistan in diesem Kampf und werden es durch professionelle Schulung seiner Sicherheitsbeh?rden in die Lage versetzen, selbst effektiv gegen den Rauschgifthandel vorzugehen." All zu sehr scheint sich die deutsche Regierung aber nicht auf die F?higkeit oder Willigkeit der afghanischen Beh?rden zu verlassen, es deutet alles darauf hin, dass KSK-Soldaten und andere Spezialtruppen seit Mai 2005 massiv Drogenbek?mpfung durchf?hren. Gegen?ber dem Stern (7.7.2005) berichteten Soldaten davon, dass "der Einsatz in Afghanistan aufs Ausschalten von Hochwertzielen im Drogengesch?ft hinaus(l?uft). Einige Offiziere haben uns nach Stabsbriefings klipp und klar gesagt, dass es um drug enforcement geht." Dass hier nicht an rechtsstaatliche Prozesse gedacht ist erg?nzen die Soldaten ganz offen "Wir sollen die Drahtzieher ausschalten, eliminieren." Seit Mai 2005 ist bekannt(5), dass KSK-Kommandos bei ihrem Einsatz im S?dosten Afghanistans in begrenztem Umfang ?ber direkte Kampfhandlungen "direct action" selbst entscheiden k?nnen. Um was es sich dabei konkret handelt ist erschreckend: "Nie habe man in Calw so hart ?Direct Action' trainiert wie in diesem Jahr, ?und zwar die dreckigen Varianten: Mehrere Trupps landen verdeckt, ?berfallen mit gro?er Feuerkraft den Feind - kurz gucken, eliminieren.'" Bundeswehrsoldaten ?ben Attentate, neudeutsch "Assasinationen" - und f?hren diese wahrscheinlich auch durch. Als "Kommando Spezialkiller" bezeichnet deswegen der Oberstleutnant der Bundeswehr J?rgen Rose das KSK in einem Artikel (Freitag, 22.7.2005). Die T?tungspraxis auf puren Verdacht, in der Regel wohl auf Denunziation und Ger?chte hin widerspricht nicht nur dem Grundgesetz sondern auch internationalem Recht. Die Genfer Konvention (Artikel 3) regelt klar: "Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, ... sollen unter allen Umst?nden mit Menschlichkeit behandelt werden ... Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erw?hnten Personen jederzeit und jedenorts verboten: a.) Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, ... d.) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsm??ig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten V?lkern als unerl?sslich anerkannten Rechtsgarantien bietet." Dieser Schutz vor willk?rlichen Hinrichtungen gilt ?brigens v?llig unabh?ngig davon, ob es sich um mutma?liche Drogenkriminelle oder um mutma?liche Terroristen handelt. Da allerdings der Kampf gegen Drogenkriminalit?t nicht vom Mandat des Bundestags gedeckt ist, scheint sich die Praxis einzuspielen, Drogenhandel mit Terrorismus zu identifizieren. Der Bundestagsbeschluss am 17.11.2001 begrenzt die Aufgabe auf Terrorbek?mpfung "Ziel ist es, F?hrungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bek?mpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen..."(6) Der verteidigungspolitische der SPD, Rainer Arnold, erkl?rte auf die Frage, ob KSK-Soldaten entgegen ihres Mandats auch gegen Drogenbosse im Einsatz seien: "Da gibt es ?berschneidungen. Ein Terrorist kann sein Terrorgesch?ft ?ber Drogen finanzieren."(ddp 14.7.2005) Zynisch k?nnte man vermuten, dass erschossene Drogendealer hinterher immer auch Terroristen gewesen sein werden.

Demokratische Kontrolle ausgeschlossen

Der ?ffentlichkeiten und wohl auch vielen Parlamentariern bleibt im Moment kaum mehr als Vermutungen und Indizien ?ber das was das KSK tats?chlich tut. Auf welcher Grundlage die Bundestagsabgeordneten ihre Entscheidung ?ber eine Ausweitung des Bundeswehrmandats treffen sollen bleibt v?llig unklar. Alle wichtigen Angaben zu den KSK-Eins?tzen sind Verschlusssache - obwohl genau diese Eins?tze wesentlich zur Eskalation vor Ort und damit auch zur Gef?hrdung der Soldaten beitragen. Es gibt keine Informationen ?ber den Umfang, ?ber das Einsatzgebiet, ?ber den genauen Auftrag - noch nicht einmal ?ber die gefallenen Soldaten. Und offensichtlich gab es tote KSK-Soldaten, das Internetportal German-Foreign-Policy spricht von bis zu 12 Toten. Eine Aussage, die der ehemalige Brigadegeneral Heinz Loquai indirekt best?tigt. Ihm sei schon vor einiger Zeit zu Ohren gekommen, "dass deutsche Soldaten bei KSK-Eins?tzen ums Leben gekommen sind und die Familienangeh?rigen massiv unter Druck gesetzt werden, um zu verhindern, dass die Medien dar?ber etwas erfahren."(7) Nach Angaben von Spiegel-Online (21.5.2005) sind nicht einmal die Obleute der Bundestagsfraktionen ?ber den genauen Auftrag und den milit?rischen Befehl unterrichtet. Dennoch ist von den meisten Parlamentariern kein Widerstand gegen diese Praxis zu erwarten. Kritische Stimmen kommen allerdings verst?rkt von Seiten der Bundeswehrsoldaten und selbst der KSK-Soldaten vor Ort, die sich "als Spielball der Politik sehen"(8) und bef?rchten f?r einen Sitz im Weltsicherheitsrat von der Bundesregierung verheizt zu werden.
Auch wenn die deutschen Todesschwadronen als logische Konsequenz der immer aggressiveren Au?en- und Milit?rpolitik erscheinen: Kriegsverbrechen d?rfen niemals toleriert werden! Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind keine L?sung - sie sind Teil des Problems.

Anmerkungen:
(1)Meldung des Bundesministeriums des Innern, 21.7.2005.
(2)Gouverneur, C?dric, Der Opiumkrieg an der Grenze des Iran, in: Le Monde diplomatique, Nr. 6701 vom 15.3.2002.
(3)Sipotec, 21.7.2005.
(4)Lieser, J?rgen: Helfer als Handlanger? Humanit?re Hilfe in den Zeiten der neuen Kriege. http://www.ageh.de/informationen/con_05/con_1_05/Lieser-Caritas-mue.pdf
(5)Haydt, Claudia / Pfl?ger, Tobias: Eskalation in Afghanistan, 27.5.2005. http://www.imi-online.de/2005.php3?id=1174
(6)http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/abr_und_r/jab2002/1/1_2_html#1
(7)Zitiert nach Rose, J?rgen: Kommandos Spezialkiller, Freitag 22.7.2005.
(8)Rauss, Uli: Diesmal wird es Tote geben (Stern 7.7.2005)


Auch ver?ffentlicht als IMI-Analyse:
URL: http://www.imi-online.de//2002.php3?id=1205

Eskalation in Afghanistan



KSK-Rambos auf dem Vormarsch


Klammheimlich wurden am Pfingstwochenende Voraustruppen des Kommando Spezialkr?fte (KSK) aus Calw nach Afghanistan geschickt. Die Hauptkr?fte werden in K?rze folgen, das berichtete Spiegel-Online am 21. Mai 2005. Ein kleinerer Teil des KSK soll die ISAF-Truppen im Norden unterst?tzen w?hrend ein gr??eres Kontingent die US-amerikanischen Truppen beim Kampf gegen Aufst?ndische im Grenzgebiet zu Pakistan verst?rken soll. Besonders in dieser Region hat sich die Lage in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. In der Zwischenzeit gibt es erste Fotos (Die Welt, 25.5.2005) aus Afghanistan, die belegen, dass die deutschen Elite-Soldaten vor Ort sind. Die Fotos wurden im US-Luftwaffenst?tzpunkt Bagram und in Khost, in der Grenzregion zu Pakistan, aufgenommen. Der Einsatz der KSK-Soldaten soll mindestens bis zur afghanischen Parlamentswahl im September - h?chstens aber 6 Monate dauern. Offizielle Informationen zu Art, Ziel und Umfang des Einsatzes gibt es wie immer bei KSK-Eins?tzen nicht.



Das KSK als Regierungstruppe



Formal st?tzt sich die Bundesregierung auf den am 16.11.2001 nach den Anschl?gen vom 11. September gefassten Bundestagsbeschluss, deutsche Soldaten im "Krieg gegen Terror" einzusetzen. Im Rahmen von Enduring Freedom ist auch der Einsatz von bis zu 100 Spezialkr?ften m?glich. Die Bundesregierung nutzt diesen Beschluss seither als Vorratsbeschluss, um je nach politischer Opportunit?t f?r wechselnde Ziele und ohne jede ?ffentliche Diskussion ihre Elitetruppe zu entsenden. Das Parlament wird dabei nicht informiert, weder vor und w?hrend noch nach den Eins?tzen. Nach ? 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBetG) hat die Regierung zwar eine Unterrichtungspflicht gegen?ber dem Parlament: "(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag regelm??ig ?ber den Verlauf der Eins?tze und ?ber die Entwicklung im Einsatzgebiet." Doch wie schon bei fr?heren Eins?tzen von Spezialkr?ften ignoriert die Bundesregierung diese Vorgaben. Selbst die Obleute der Fraktionen "kennen den genauen Auftrag und den milit?rischen Befehl nicht" (Spiegel - Online, 21.05.2005) Faktisch ist damit das KSK eine Truppe der Exekutive und auf keinen Fall mehr eine Parlamentsarmee.



Schlechtes Timing



Der von deutschen Elitesoldaten unterst?tzte "Vormarsch der Freiheit" (Georg W. Bush, 22.05.05) findet zu einem denkbar ung?nstigen Zeitpunkt statt. Die ?ffentlichkeit in Afghanistan ist aufgebracht ?ber Berichte von Koransch?ndungen in Guantanamo. Proteste haben bereits zu massiven Unruhen und Opfern in der Zivilbev?lkerung gef?hrt. Diese Art von "Freiheit" und "Rechtsstaatlichkeit" ist f?r die afghanische Bev?lkerung erlebbar in Form von willk?rlichen Verhaftungen, Misshandlungen, Folter und T?tungen von Gefangenen in US-Gef?ngnissen in Afghanistan. Hier stellt sich in der Tat auch die Frage nach der Glaubw?rdigkeit des "Antiterror-" und "Antidrogeneinsatzes" der KSK-Soldaten.

Mehr als nur schlechtes Timing ist der KSK-Einsatz, wenn wann ber?cksichtigt, dass der Hamburger Innersenator Udo Nagel seit Mitte dieser Woche Zivilisten nach Afghanistan abschieben l?sst. Nagel weist dabei zu Recht darauf hin, dass das kein Hamburger Alleingang ist sondern lediglich die Umsetzung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz. Es ist also ganz offizielle Bundespolitik, Fl?chtlinge ohne Skrupel in eine Situation abzuschieben, die milit?risch so gef?hrlich ist, dass die Regierung ihre Elitetruppe einsetzt. Doch auch ?konomisch ist Afghanistan nicht in der Lage die Fl?chtlinge aufzunehmen. Selbst Basisinfrastruktur wie Wasser- und Abwasserversorgung ist in Kabul noch l?ngst nicht wieder fl?chendeckend hergestellt.



Deutsches Kommando?



Die deutschen Soldaten werden laut Spiegel-Online in ihrem Einsatzgebiet die "Coordinating Authority" besitzen und somit die Ziele weitgehend selbst bestimmen. Diese Feststellung ist irref?hrend, denn das Oberkommando f?r Enduring Freedom liegt nach wie vor beim US-amerikanischen Central Command. Die KSK-Soldaten die nun im S?den auf die Jagd nach angeblichen Terroristen gehen, m?ssen sich im Zweifelsfall immer nach den Befehlen des CentCom richten. In begrenztem Umfang k?nnen die KSK-Soldaten aber nun offensichtlich ?ber direkte Kampfhandlungen "direct action" selbst entscheiden. "Das war schon immer unser Wunsch" zitiert die Agentur ddp (26.5.2005) KSK-Vertreter aus Calw. Noch gr??ere "Entfaltungsm?glichkeiten" k?nnten deutsche Soldaten in Zukunft bei einem eigenen deutschen Besatzungssektor im Norden erhalten - wenn dieser nicht als Teil von Enduring Freedom gef?hrt wird. Das grunds?tzliche Dilemma des Umgangs mit Gefangenen bleibt aber in jedem Fall bestehen. Auch ohne Folterskandale gibt es das Problem, dass Gefangenen in den USA die Todesstrafe droht da sie nicht als Kriegsgefangene behandelt werden und dass eine Auslieferung in den m?glichen Tod gegen deutsches Recht verst??t. Die "deutschen" Gefangenen sollen deswegen nun an afghanische Sicherheitskr?fte ?bergeben werden. Diese "L?sung" stellt allerdings ebenfalls ein Problem dar, denn von rechtsstaatlichen Grunds?tzen ist das afghanische Justizsystem noch weit entfernt und die Todesstrafe gibt es auch dort. Das Foltern und Morden an afghanische Beh?rden zu delegieren ist jedoch viel "eleganter" und sorgt f?r wesentlich weniger schlechte Presse.



Absehbares Eskalationsszenario



Es weist vieles darauf hin, dass die Entsendung des KSK ein zentraler Baustein im Aufbau eines effektiven Besatzungsregimes ist, das sich auf das gesamte afghanische Territorium erstreckt. Der zuk?nftige deutsche Sektor wird sich wahrscheinlich ?ber den gesamten Norden Afghanistans erstrecken. "Die Aufteilung des Landes in Zonen mit unterschiedlicher nationaler Zust?ndigkeit ist verbunden mit einer Intensivierung des Kampfes gegen den Drogenanbau." (Berliner Zeitung, 23.05.2005)

Ziel ist m?glicherweise weniger der "Kampf gegen Drogen" als vielmehr die Zerst?rung der Drogen?konomie, aus der sich der Widerstand in Afghanistan finanziert. Da der Mohnanbau auch f?r Teile der Bev?lkerung eine wichtige Einnahmequelle ist, kann sowohl von starkem Widerstand der Gruppen ausgegangen werden, die am Drogenanbau verdienen als auch von verst?rktem R?ckhalt daf?r in der Bev?lkerung. Die Bef?rchtungen des Verteidigungsministeriums, dass "die deutschen Soldaten dadurch vermehrt zum Ziel von Anschl?gen werden k?nnen" (Berliner Zeitung, 23. Mai 2005) sind wohl berechtigt. Die Unterscheidung zwischen den ISAF "Friedenstruppen" und den Soldaten, die im Rahmen von Enduring Freedom Krieg f?hren, wird vor Ort wohl kaum vorgenommen werden. Der Einsatz einiger KSK-Soldaten zum "Schutz" von ISAF-Truppen in Faisabad wird zur weiteren Verwischung der Grenzen zwischen den verschiedenen Eins?tzen sorgen. Dass mit einer Eskalation der Lage gerechnet wird, zeigen die Pl?ne die Anzahl der britischen Truppen von 500 auf 5500 zu erh?hen (Scotland on Sunday, 22.5.2005). Der britische Einsatzschwerpunkt wird vor allem im S?den liegen. Die Eins?tze der Koalition gegen den Terror in allen Teilen Afghanistans stehen unter dem Vorzeichen zunehmender Kampfhandlungen. Der Ausbruch eines offenen Krieges wird dann wohl mehr als 100 deutsche KSK Soldaten "n?tig" machen.

Die deutsche Regierung l?sst sich ganz bewusst auf ein wahrscheinliches Eskalationsszenario ein. Eine Information oder gar eine Beteiligung von Parlament und ?ffentlichkeit ist nicht vorgesehen.


Der Artikel erschien urspr?nglich als IMI-Analyse Nr. 14

Die Mauer vor Gericht

Am 23./24./25. Februar 2004 fand eine Anh?rung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag ?ber die juristischen Implikationen der Baus der "Sicherheits-" Mauer in den besetzten Gebieten zu bewerten.
Die Pl?doyers waren teilweise eindrucksvoll und b?ndeln die Argumente und Fakten zu sachlichen und informativen Beitr?gen.
Die Videomitschnitte der Anh?rung stehen auf der Seite des Internationalen Gerichtshof zum Download bereit (lohnend!).

Leider haben neben USA und Israel auch Deutschland und die EU ?ffentlich erkl?rt (und dem Gericht zu Protokoll gegeben), dass ihrer Ansicht nach eine solche Anh?rung der L?sung des Konfliktes nicht dienlich sei. Die Deutsche Regierung "argumentierte" u.a. damit, dass diese Anh?rung eine Umsetzung der Road Map gef?hrde. Zur Mauer steht im Road Map Text allerdings kein einziges Wort - gleichzeitig ist es allen Beteiligten klar, dass die Existenz der Mauer eine Umsetzung der Road Map komplett unm?glich macht.

Schwerwiegender als die inhaltichen Einw?nde gegen die Anh?rung ist jedoch einmal mehr die weitere Unterh?hlung der Bedeutung der demokratischen elemente im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Vollversammlung (in der jedes Land eine Stimme hat) besitzt im Gegensatz zum elit?ren (und wohl kaum demokratischen) Sicherheitsrat strukturell ohnehin wenige Machtmittel. Es ist aber ihr gutes Recht, den internationalen Gerichtshof bei allen Themen, die die Vollversammlung f?r wichtig h?lt, um eine (unverbindliche!) juristische Stellungnahme zu bitten. Selbst dieses Recht wird ihr nun von den reichen und einflu?reichen Staaten abgesprochen.

Weniger ist manchmal mehr

.. das gilt auch f?r die Milit?rausgaben der europ?ischen Kriegsminister. Wer glaubt, die von den zwei Kriegsministern Geoffrey Hoon (GB) und Peter Struck (D) ?ffentlich ge?u?erten Absichten, weniger Eurofighter kaufen zu wollen, h?tte irgendetwas mit Abr?stung zu tun der irrt - gr?ndlich. Nein, Hoon sagt klar wof?r er die freiwerdenden Mittel braucht. Er fordert, dass die "Ausr?stung der Eurofighter mit Pr?zisionswaffen, die erst f?r sp?tere Jahre vorgesehen war, vorgezogen wird." (Spiegel-Online 20.02.2004). F?r die in der Europ?ischen Sicherheitsdoktrin "Ein sicheres Europa - in einer besseren Welt" geplanten Kriege, braucht keines der L?nder hunderte von Eurofightern.
Es geht nicht um Quantit?t sondern um "Qualit?t", also darum, die Eurofighter m?glichst schnell kriegstauglich zu machen.