Eskalation in Afghanistan



KSK-Rambos auf dem Vormarsch


Klammheimlich wurden am Pfingstwochenende Voraustruppen des Kommando Spezialkr?fte (KSK) aus Calw nach Afghanistan geschickt. Die Hauptkr?fte werden in K?rze folgen, das berichtete Spiegel-Online am 21. Mai 2005. Ein kleinerer Teil des KSK soll die ISAF-Truppen im Norden unterst?tzen w?hrend ein gr??eres Kontingent die US-amerikanischen Truppen beim Kampf gegen Aufst?ndische im Grenzgebiet zu Pakistan verst?rken soll. Besonders in dieser Region hat sich die Lage in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. In der Zwischenzeit gibt es erste Fotos (Die Welt, 25.5.2005) aus Afghanistan, die belegen, dass die deutschen Elite-Soldaten vor Ort sind. Die Fotos wurden im US-Luftwaffenst?tzpunkt Bagram und in Khost, in der Grenzregion zu Pakistan, aufgenommen. Der Einsatz der KSK-Soldaten soll mindestens bis zur afghanischen Parlamentswahl im September - h?chstens aber 6 Monate dauern. Offizielle Informationen zu Art, Ziel und Umfang des Einsatzes gibt es wie immer bei KSK-Eins?tzen nicht.



Das KSK als Regierungstruppe



Formal st?tzt sich die Bundesregierung auf den am 16.11.2001 nach den Anschl?gen vom 11. September gefassten Bundestagsbeschluss, deutsche Soldaten im "Krieg gegen Terror" einzusetzen. Im Rahmen von Enduring Freedom ist auch der Einsatz von bis zu 100 Spezialkr?ften m?glich. Die Bundesregierung nutzt diesen Beschluss seither als Vorratsbeschluss, um je nach politischer Opportunit?t f?r wechselnde Ziele und ohne jede ?ffentliche Diskussion ihre Elitetruppe zu entsenden. Das Parlament wird dabei nicht informiert, weder vor und w?hrend noch nach den Eins?tzen. Nach ? 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBetG) hat die Regierung zwar eine Unterrichtungspflicht gegen?ber dem Parlament: "(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag regelm??ig ?ber den Verlauf der Eins?tze und ?ber die Entwicklung im Einsatzgebiet." Doch wie schon bei fr?heren Eins?tzen von Spezialkr?ften ignoriert die Bundesregierung diese Vorgaben. Selbst die Obleute der Fraktionen "kennen den genauen Auftrag und den milit?rischen Befehl nicht" (Spiegel - Online, 21.05.2005) Faktisch ist damit das KSK eine Truppe der Exekutive und auf keinen Fall mehr eine Parlamentsarmee.



Schlechtes Timing



Der von deutschen Elitesoldaten unterst?tzte "Vormarsch der Freiheit" (Georg W. Bush, 22.05.05) findet zu einem denkbar ung?nstigen Zeitpunkt statt. Die ?ffentlichkeit in Afghanistan ist aufgebracht ?ber Berichte von Koransch?ndungen in Guantanamo. Proteste haben bereits zu massiven Unruhen und Opfern in der Zivilbev?lkerung gef?hrt. Diese Art von "Freiheit" und "Rechtsstaatlichkeit" ist f?r die afghanische Bev?lkerung erlebbar in Form von willk?rlichen Verhaftungen, Misshandlungen, Folter und T?tungen von Gefangenen in US-Gef?ngnissen in Afghanistan. Hier stellt sich in der Tat auch die Frage nach der Glaubw?rdigkeit des "Antiterror-" und "Antidrogeneinsatzes" der KSK-Soldaten.

Mehr als nur schlechtes Timing ist der KSK-Einsatz, wenn wann ber?cksichtigt, dass der Hamburger Innersenator Udo Nagel seit Mitte dieser Woche Zivilisten nach Afghanistan abschieben l?sst. Nagel weist dabei zu Recht darauf hin, dass das kein Hamburger Alleingang ist sondern lediglich die Umsetzung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz. Es ist also ganz offizielle Bundespolitik, Fl?chtlinge ohne Skrupel in eine Situation abzuschieben, die milit?risch so gef?hrlich ist, dass die Regierung ihre Elitetruppe einsetzt. Doch auch ?konomisch ist Afghanistan nicht in der Lage die Fl?chtlinge aufzunehmen. Selbst Basisinfrastruktur wie Wasser- und Abwasserversorgung ist in Kabul noch l?ngst nicht wieder fl?chendeckend hergestellt.



Deutsches Kommando?



Die deutschen Soldaten werden laut Spiegel-Online in ihrem Einsatzgebiet die "Coordinating Authority" besitzen und somit die Ziele weitgehend selbst bestimmen. Diese Feststellung ist irref?hrend, denn das Oberkommando f?r Enduring Freedom liegt nach wie vor beim US-amerikanischen Central Command. Die KSK-Soldaten die nun im S?den auf die Jagd nach angeblichen Terroristen gehen, m?ssen sich im Zweifelsfall immer nach den Befehlen des CentCom richten. In begrenztem Umfang k?nnen die KSK-Soldaten aber nun offensichtlich ?ber direkte Kampfhandlungen "direct action" selbst entscheiden. "Das war schon immer unser Wunsch" zitiert die Agentur ddp (26.5.2005) KSK-Vertreter aus Calw. Noch gr??ere "Entfaltungsm?glichkeiten" k?nnten deutsche Soldaten in Zukunft bei einem eigenen deutschen Besatzungssektor im Norden erhalten - wenn dieser nicht als Teil von Enduring Freedom gef?hrt wird. Das grunds?tzliche Dilemma des Umgangs mit Gefangenen bleibt aber in jedem Fall bestehen. Auch ohne Folterskandale gibt es das Problem, dass Gefangenen in den USA die Todesstrafe droht da sie nicht als Kriegsgefangene behandelt werden und dass eine Auslieferung in den m?glichen Tod gegen deutsches Recht verst??t. Die "deutschen" Gefangenen sollen deswegen nun an afghanische Sicherheitskr?fte ?bergeben werden. Diese "L?sung" stellt allerdings ebenfalls ein Problem dar, denn von rechtsstaatlichen Grunds?tzen ist das afghanische Justizsystem noch weit entfernt und die Todesstrafe gibt es auch dort. Das Foltern und Morden an afghanische Beh?rden zu delegieren ist jedoch viel "eleganter" und sorgt f?r wesentlich weniger schlechte Presse.



Absehbares Eskalationsszenario



Es weist vieles darauf hin, dass die Entsendung des KSK ein zentraler Baustein im Aufbau eines effektiven Besatzungsregimes ist, das sich auf das gesamte afghanische Territorium erstreckt. Der zuk?nftige deutsche Sektor wird sich wahrscheinlich ?ber den gesamten Norden Afghanistans erstrecken. "Die Aufteilung des Landes in Zonen mit unterschiedlicher nationaler Zust?ndigkeit ist verbunden mit einer Intensivierung des Kampfes gegen den Drogenanbau." (Berliner Zeitung, 23.05.2005)

Ziel ist m?glicherweise weniger der "Kampf gegen Drogen" als vielmehr die Zerst?rung der Drogen?konomie, aus der sich der Widerstand in Afghanistan finanziert. Da der Mohnanbau auch f?r Teile der Bev?lkerung eine wichtige Einnahmequelle ist, kann sowohl von starkem Widerstand der Gruppen ausgegangen werden, die am Drogenanbau verdienen als auch von verst?rktem R?ckhalt daf?r in der Bev?lkerung. Die Bef?rchtungen des Verteidigungsministeriums, dass "die deutschen Soldaten dadurch vermehrt zum Ziel von Anschl?gen werden k?nnen" (Berliner Zeitung, 23. Mai 2005) sind wohl berechtigt. Die Unterscheidung zwischen den ISAF "Friedenstruppen" und den Soldaten, die im Rahmen von Enduring Freedom Krieg f?hren, wird vor Ort wohl kaum vorgenommen werden. Der Einsatz einiger KSK-Soldaten zum "Schutz" von ISAF-Truppen in Faisabad wird zur weiteren Verwischung der Grenzen zwischen den verschiedenen Eins?tzen sorgen. Dass mit einer Eskalation der Lage gerechnet wird, zeigen die Pl?ne die Anzahl der britischen Truppen von 500 auf 5500 zu erh?hen (Scotland on Sunday, 22.5.2005). Der britische Einsatzschwerpunkt wird vor allem im S?den liegen. Die Eins?tze der Koalition gegen den Terror in allen Teilen Afghanistans stehen unter dem Vorzeichen zunehmender Kampfhandlungen. Der Ausbruch eines offenen Krieges wird dann wohl mehr als 100 deutsche KSK Soldaten "n?tig" machen.

Die deutsche Regierung l?sst sich ganz bewusst auf ein wahrscheinliches Eskalationsszenario ein. Eine Information oder gar eine Beteiligung von Parlament und ?ffentlichkeit ist nicht vorgesehen.


Der Artikel erschien urspr?nglich als IMI-Analyse Nr. 14

26.6.05 17:43

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