Die Au?en- und Sicherheitspolitik im schwarz-roten Koalitionsvertrag


Wer gro?e Neuerungen im Bereich der Au?enpolitik der neuen Berliner Koalition erwartet hat, der wurde entt?uscht. Das wesentliche Element des neuen Koalitionsvertrages ist die Kontinuit?t zur Politik der Vorg?ngerregierung. Endg?ltig vorbei ist allerdings ganz offensichtlich die Zeit in der milit?rische Optionen und nationale Interessen schamhaft in den Hintergrund gestellt wurden. An machen Stellen sind es nur Akzentverschiebungen, insgesamt jedoch ist die selbstbewusste Machtpolitik konsequent in den einzelnen Passagen des Vertrags verankert.

Friedenspolitik? Entwicklungspolitik?

Als 1998 Rot-Gr?n an die Macht kam erkl?rten sie noch versch?mt: "Deutsche Au?enpolitik ist Friedenspolitik." Dass dieses vorgebliche Friedensziel schon kurz danach mit Bomben auf Belgrad umgesetzt wurde, machte klar, dass hier keine Einheit von politischem Ziel und daf?r einzusetzenden Mitteln gemeint war. Schwarz-Rot ist hier weniger zur?ckhaltend, Au?enpolitik "dient dem Frieden in der Welt" . Diese Pax Germania soll im Zusammenspiel von "Au?en, Europa- und Entwicklungspolitik" umgesetzt werden. Bei S?tzen wie "CDU, CSU und SPD treten daf?r ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu l?sen," keimt kurz Hoffnung auf eine milit?rpolitisch zur?ckhaltendere Politik auf. Bei genauem Lesen f?llt auf, dass es hier lediglich um die Kontinuit?t zur deutschen Haltung gegen?ber dem US-gef?hrten Irakkrieg handelt. Die rhetorische Antikriegshaltung in diesem konkreten Fall kann leider nicht als eine grundlegende Absage gegen?ber milit?rischen Mitteln verstanden werden. Die Priorit?ten sind klar, wenn der Koalitionsvertrag einen "umfassenden Sicherheitsbegriff" beschw?rt, bei dem es "neben milit?rischen F?higkeiten nicht zuletzt um gen?gend ziviles Personal" geht. "Nicht zuletzt" hei?t leider nicht "in erster Linie" und schon gar nicht "ausschlie?lich" auf zivile Konfliktl?sungen zur?ckzugreifen. Leider wird zus?tzlich die Einbeziehung von zivilen Strukturen in nationale Interessenspolitik , die bereits unter Rot-Gr?n eingeleitet wurde, fortgesetzt. Kritik von kirchlichen und humanit?ren Initiativen an einer Instrumentalisierung von zivilen Helfern, wie sie z.B. von Caritas oder ?rzte ohne Grenzen ge?u?ert wurde, wird komplett ignoriert, wenn "die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und der Wirtschaft" weiter "ausgestaltet" werden soll. Unabh?ngige, ?berparteiliche und tats?chlich zivile Ans?tze wird es wohl zunehmend weniger geben, denn zuk?nftig soll "durch eine enge Verzahnung unserer Au?en-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Au?enwirtschafts- und Ausw?rtigen Kulturpolitik" eine "koh?rente Politik gegen?ber den Entwicklungsl?ndern" zum "Einsatz kommen."
Die grunds?tzlichen Denkfehler des nicht nur im Koalitionsvertrag propagierten entwicklungspolitischen Ansatzes wird klar wenn beschrieben wird, dass "die Folgen der sich versch?rfenden Entwicklungsprobleme (...) unmittelbar Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa" gef?hrden. Der Gedanke, dass der Wohlstand der reichen Staaten die Entwicklungsm?glichkeiten der ?rmeren einschr?nkt, wird so erfolgreich verdr?ngt.

Die EU als Aktionsplattform f?r deutsche Interessenspolitik

Deutlicher als erwartet f?hrt im Koalitionsvertrag die bereits von Schr?der angeregte "Neuordnung der transatlantischen Beziehungen" zu einer weiteren St?rkung des au?enpolitischen Arms der EU. Die europ?ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Schwarz-Rot zu einer "Sicherheits- und Verteidigungsunion fortentwickeln." Dazu sollen alle milit?risch notwendigen Bereiche ausgebaut werden. Die im transatlantischen Verh?ltnis nicht unproblematische eigene - also US-unabh?ngige - "EU Planungs- und F?hrungsf?higkeit" wird dazu aus Sicht der Koalition?re ben?tigt. Notwendig scheint auch der weitere "Aufbau EU-eigener multinationaler Gefechtsverb?nde." Diese Battle-Groups (mit umfangreicher deutscher Beteiligung) sind offensichtlich genauso unumstrittenen wie die Fortsetzung der bisherigen Milit?reins?tze etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan. Dessen Stabilisierung erkl?rterma?en keineswegs Hilfsbereitschaft sondern "vitales Interesse" Deutschlands ist.

Eine zentrale Rolle spielt hier die Umsetzung der europ?ischen Sicherheitsstrategie. Im Rahmen dieses so genannten Solana-Papiers einigten sich im Dezember 2003 die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, in ihre milit?rische Au?enpolitik k?nftig "mehr Handlungsf?higkeit" und "mehr Koh?renz" zu bringen, um damit insgesamt "aktiver" zu werden. Um es klar zu formulieren: hier wird keiner EU-Friedensmacht das Wort geredet, hier geht es um auch milit?risch ausgetragene Interessenspolitik. Die USA ist hier insofern ein Bezugspunkt, als dass es unter dem dortigen politischen Establishment schon l?nger ?blich ist ganz offen die verschiedenen Wege zur Umsetzung nationaler Interessen zu benennen. Nicht zuf?llig zitierte Angela Merkel bereits 2004 auf der M?nchner Sicherheitskonferenz die fr?here US-amerikanische Au?enministerin Madeleine Albright: "Die zentrale au?enpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verf?gung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugk?rpern." Frau Merkel bezog sich positiv auf dieses aggressive Verst?ndnis von Au?enpolitik und formulierte dann in eigenen Worten: "Im Grunde ist es eine verbl?ffend einfache Definition - den Interessen und den Werten der eigenen Nation dienen und dabei alle Mittel in Betracht ziehen. Aber es ist auch eine Definition, die ... auch Ma?stab einer europ?ischen Au?en- und Sicherheitspolitik sein sollte, besser: sein muss."
Nun - etwa eineinhalb Jahre sp?ter - verkn?pft die von ihr angef?hrte Koalition "das Setzen auf Verhandlungsl?sungen bei Konflikten mit dem Ausbau der F?higkeiten zu gemeinsamem milit?rischem Handeln".

Den deutschen Einfluss ausbauen

Und wie steht es mit dem Verh?ltnis zur NATO und den USA? "F?r die Koalitionspartner ist die St?rkung der au?enpolitischen Rolle der Europ?ischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Erg?nzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient." Oberste Leitlinie bei der Wahl der Verb?ndeten ist also das "nationale Interesse". Auch wenn rhetorisch immer wieder die starke Verbindung zu USA und NATO beschworen wird so ist doch in fast jeder Passage sp?rbar, dass es um die Zusammenarbeit zwischen den USA und "einem selbstbewussten Europa" geht, wobei auch "unterschiedliche Auffassungen" nicht ausgeschlossen sind. Neben der im Vertrag sicherheitspolitisch und ?konomisch begr?ndeten Kooperation mit den USA steht deswegen - mit gleicher Begr?ndung - auch eine andere Priorit?t: Zus?tzlich zur "strategischen Partnerschaft mit Russland" gilt es auch "eine langfristig partnerschaftliche Strategie vor allem mit China und Indien (zu) entwickeln."

Der Einfluss deutscher Politik soll so global ausgebaut werden. Dabei wird auch der Traum der VN-Reform mit der ?bernahme eines "st?ndigen Sicherheitsratssitzes" f?r Deutschland nicht aufgegeben um weltweit "mehr Verantwortung zu ?bernehmen". Erst als zweite Priorit?t wird auch ein Sitz f?r die EU nicht ausgeschlossen.

Das vorgebliche Ziel einer "Verrechtlichung der internationalen Beziehungen" wird schnell als Farce entlarvt, wenn gleichzeitig an keiner Stelle die V?lkerrechtswidrigkeit des Handelns der westlichen Staaten erw?hnt wird. "Die Zusammenarbeit mit den USA ist besonders wichtig f?r ein gedeihliches Verh?ltnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen, bei der Sicherung von Frieden und Stabilit?t im Nahen und Mittleren Osten und auf dem Balkan". Die deutsche Beteiligung am v?lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der US-gef?hrte Angriffskrieg gegen Irak und der brutale so genannte Anti-Terrorkampf gegen und in zahlreichen mehrheitlich islamischen Staaten - all das soll nun die Grundlage des gemeinsamen Kampfes f?r "Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt" sein? Deutlich wird dabei, dass es offensichtlich weder in den "gemeinsamen Werten" noch in den daf?r einzusetzenden Mitteln einen Unterschied zwischen deutscher, EU und US-amerikanischer Politik gibt. Die Unterschiede bestehen wohl nur in den, je nach Einsatzgebiet, gelegentlich unterschiedlichen "nationalen Interessen".
Zum Ausbau des deutschen Einflusses geh?rt auch die Ank?ndigung "im ersten Halbjahr 2007 die Pr?sidentschaft der Europ?ischen Union zu ?bernehmen" und dabei "alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Pr?sidentschaft zu einem Erfolg zu f?hren." Das bezieht sich speziell auf die vorl?ufig in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Diese Verfassung macht nach Ansicht der Koalition?re "die Europ?ische Union demokratischer, handlungsf?higer, effizienter und transparenter." Der Schwerpunkt liegt aus deutscher Sicht wohl auf "handlungsf?higer" und "effizienter". Dass der Verfassungsvertrag Deutschland zur st?rksten und damit einflussreichsten Macht im Europ?ischen Rat machen w?rde, das wird an keiner Stelle erw?hnt, ist aber wohl dennoch ein wesentlicher Motivationsfaktor. Bez?glich des Zeitplans f?r eine immer noch m?gliche Umsetzung des Verfassungsvertrags bleibt hier noch anzumerken, dass die Verbindlichkeit des franz?sischen Referendums ma?geblich an Chiracs Versprechen diesbez?glich h?ngt. Anfang 2007 werden allerdings in Frankreich nach den Parlaments- und Pr?sidentschaftswahlen m?glicherweise neue politische Akteure eine Neuauflage des Ratifizierungsprozesses in Frankreich erm?glichen.

R?stung ohne Schranken

Zur milit?rischen Sicherheitspolitik geh?rt auch die "Weiterentwicklung und Bereitstellung notwendiger F?higkeiten". Hier wird ?brigens fast ausschlie?lich die europ?ische Karte gespielt: "Die Bundesregierung wird alle M?glichkeiten nutzen, um die europ?ische R?stungskooperation unter Erhalt der Kernf?higkeiten der deutschen wehrtechnischen Industrie ... voranzutreiben." Die daf?r erhoffte "erweiterte Kooperation mit der Wirtschaft, Privatisierung und ?ffentlich-private Partnerschaften" soll "zus?tzliches Kapital der privaten Wirtschaft" bringen. Dass hier die Entwicklung zur Zeit aber genau in die andere Richtung l?uft und auf EU-Ebene durch die European Defence Agency (EDA / R?stungsagentur) das Marketing f?r R?stungsprodukte und die entsprechende finanzielle Unterst?tzung f?r Forschung und Produktion im Rahmen eines gemeinsamen R?stungsmarktes organisiert werden, das verschweigt man lieber.
Zuk?nftig kann man mit einem bereits im Koalitionsvertrag erw?hnten Trick der staunenden ?ffentlichkeit vielleicht schon bald einen sinkenden R?stungshaushalt pr?sentieren: "Es wird angestrebt, dass nicht konsumtive Ausgaben im Verteidigungshaushalt in den Haushaltsgrunds?tzen entsprechend europ?ischer Regelungen als Investitionen gewertet werden." Investitionen im R?stungshaushalt wie neue Hubschrauber, Panzer und Flugzeuge werden bisher als "Verteidigungsinvestive Ausgaben", also nicht als "investive Anlageg?ter", sondern korrekterweise als "Verbrauchsg?ter im Verwaltungshaushalt der Bundesrepublik gef?hrt. Nach haushaltsrechtlicher Definition handelt es sich bei den meisten dieser Gegenst?nde aber nicht um wertsch?pfende, also investive Anlageg?ter, sondern um Verbrauchsg?ter."
Bekannter weise darf die Neuverschuldung im Verwaltungshaushalt nicht h?her sein als die Investitionsausgaben (f?r Schienen, Stra?en oder Geb?uden usw.). Die Bundesregierung versucht nun - ?brigens im Konzert mit der italienischen und franz?sischen Regierung - die Regelungen so zu verdrehen, dass zuk?nftig in R?stung investiert werden kann ohne Stabilit?tskriterien zu verletzen. Da das Ganze dann aber doch irgendwie finanziert werden muss, darf wohl mit weiteren "leider notwendigen" K?rzungen im Sozialbereich gerechnet werden.

Die Rolle der Bundeswehr

Das Lieblingskind der CDU - der Einsatz der Bundeswehr im Inneren - ist zwar noch nicht definitiv im Koalitionsvertrag festgelegt. Voraussetzungen daf?r sind aber bereits an mehreren Stellen geschaffen worden. Im Rahmen eines "umfassenden Sicherheitsbegriffs" wird die Unterscheidung von innerer und ?u?erer Sicherheit aufgehoben: "Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen innere und ?u?ere Sicherheit immer st?rker ineinander. Dem begegnen wir durch eine konsequente Sicherheitspolitik." Im Inneren sollen "verl?ssliche regionale Strukturen" und der Ausbau "zivil-milit?rischer Zusammenarbeit" eine "effiziente Landesverteidigung" gew?hrleisten. Dies klingt sehr nach dem CDU-Konzept eines umfassenden "Heimatschutzes" mit Bundeswehrsoldaten.
Insgesamt aber bleibt die Bundeswehr eine "Armee im Einsatz", der es nat?rlich an Nichts fehlen darf. Sie muss schlie?lich so umstrukturiert werden, dass sie "im Sinne der au?en- und sicherheitspolitischen Handlungsf?higkeit Deutschlands ... eingesetzt werden kann". Auch beim konkreten Einsatz der Bundeswehrsoldaten betont der Koalitionsvertrag den hohen Stellenwert nationaler Interessen: Eins?tze sollen nur stattfinden "soweit sie sicherheitspolitisch notwendig sind und auch im nationalen Interesse liegen." Unter solchen Pr?missen k?nnte es gelegentlich n?tig sein, deutsche Soldaten schnell in Eins?tze zu schicken. Die Battle-Groups etwa sollen teilweise innerhalb von f?nf Tagen einsatzbereit sein. Selbst mit dem relativ gro?z?gigen rechtlichen Rahmen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes k?nnte es dabei Schwierigkeiten geben. Eine m?glichen Nachbesserungsbedarf hatten die Koalition?re wohl im Hinterkopf wenn sie formulieren: "Das Parlamentsbeteiligungsgesetz bleibt Verfahrensgrundlage ... Sollte sich im Lichte bisher gewonnene Erfahrungen ein Bedarf zur Weiterentwicklung ergeben, so werden die Koalitionsfraktionen Initiativen einbringen." Mit einer fortschreitenden Entmachtung des Parlaments und entsprechend schlechter Information der Bev?lkerung ist folglich zu rechnen.
Dieser Koalitionsvertrag ist eine friedenspolitische Katastrophe und setzt den falschen Weg in einen globalen milit?rischen Interventionismus noch ungenierter als bisher fort.

Claudia Haydt

4.12.05 18:57

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