Der Libanonkrieg und das Schweigen der Komplizen

Am 20. September 2006 stimmte das Bundestag in Berlin mehrheitlich für das was längst schon feststand, die Bundeswehr wird sich an der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) mit bis zu 2400 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Diese hatten bereits die Koffer gepackt und schon am nächsten Tag brachen zwei Fregatten, vier Schnellboote und zwei Versorgungsschiffe mit 1000 Soldaten an Bord von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Politische Entscheidungen des Parlaments verkommen zur reinen Formalie, wenn ein Tag nach der Entscheidung Schiffe vollbesetzt auslaufen. Die Medienberichterstattung des 21. Septembers konzentrierte sich auf anrührende Bilder von zurückbleibenden Partnerinnen und Kindern der Soldaten und Kanzlerin Merkel, die vor diesem Hintergrund erklärte, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für deren gewachsene Aufgabengebiete nicht mehr ausreiche. Die Einstimmung der Bevölkerung auf höhere Militärausgabe mit der Fürsorge für Soldaten und ihre Angehörigen zu begründen ist nicht neu, aber dennoch emotional effektiv. Wenn Merkel davon redet, die Mittel, die Deutschland derzeit für seine Verteidigung aufwende, seien "auf mittlere und längere Sicht nicht ausreichend", dann meint sie damit jedoch weniger das Wohl der Soldaten, es geht ihr wohl eher um die Möglichkeit militärische Machtpolitik auszuüben. "Es müssten die militärischen Fähigkeiten mit den Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden, um politische Verantwortung zu übernehmen."(1)
Die Frage, ob es überhaupt nötig oder gar sinnvoll ist, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken, gerät zur Nebensache. Am 11. August verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701. In ihrem Rahmen sollen die deutschen Soldaten Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen leisten. Waffenschmuggel fand allerdings bisher vorwiegend über den Landweg statt. Es ist einerseits sehr unwahrscheinlich, dass sich dies ändern wird, andererseits ist Waffenschmuggel insgesamt schwer zu stoppen, wenn die entsprechenden Akteure die Unterstützung der Bevölkerung haben. Selbst in den hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen schmuggelten militante Kräfte Katyuscha-Raketen. Glücklicherweise schließt bis jetzt keine der bisher angedachten Anti-Schmuggel-Strategien ein Gaza-Szenario ein. Der militärische Sinn einer deutschen Präsenz vor dem Libanon ist also mehr als zweifelhaft. Erreicht wird durch den Einsatz der Bundeswehr in der Region Naher Osten aber auf jeden Fall eine völlige Enttabuisierung deutscher Militäreinsätze. Nach diesem Einsatz ist weltweit keine Region mehr denkbar in der aus welchen moralischen Gründen auch immer deutsche Soldaten NICHT eingesetzt werden können.
Die Kosten für den deutschen Einsatz werden auf 200 Millionen angesetzt, die italienische Regierung setzt ihre Kosten bis August 2007 mit ca. 800 Millionen an (NZZ, 31.8.2006). Allein die Einsatz-Kosten dieser zwei Länder sind somit höher als die für den Wiederaufbau versprochenen Gelder der Geberkonferenz. Timur Goksel, ein ehemaliger Blauhelm-Sprecher, spricht das aus was viele zivile Organisationen bewegt, er bezweifelt den Sinn des großen Marineeinsatzes, den die Deutschen leiten werden. Viel dringender sei es die "Minen und Streubomben wegzuräumen. ... Da brauchen wir umfangreiche Hilfe. Was derzeit in diesem Bereich passiert, ist längst nicht genug, es ist eine sehr mühselige Arbeit. Dies hätte Deutschland übernehmen können, ohne Soldaten zu schicken. In diesem Bereich den Menschen technische Hilfe zu geben, wäre etwas gewesen, das den Libanesen viel mehr bedeutet hätte." (Tagesschau, 20.September 2006)
Die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz und besonders ihre Begründung lässt in der Region erhebliche Zweifel an der Neutralität des Einsatzes aufkommen. "Die Deutschen haben erklärt, dass sie mit ihrer Mission das Ziel verfolgten, Israel zu schützen", erklärte der syrische Staatschef Assad in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País. "Damit disqualifizieren sie ihren Einsatz selbst."(2) Assad fürchtet offensichtlich auch um den syrischen Einfluss auf die Innenpolitik und die Ökonomie des Libanon. Gerade letztere könnte durch die UN-Truppen tatsächlich beeinträchtig werden. Es ist davon auszugehen, dass Warenlieferungen zwischen dem Libanon und Syrien auf dem Land- oder auf dem Seeweg genau kontrolliert werden. Verzögerungen und Störungen auch der zivilen Transporte sind dabei sehr wahrscheinlich. Dass Frankreich, Deutschland und Italien sowohl maßgebliche Truppensteller als auch maßgebliche Handelspartner des Libanon sind, stärkt ihre Glaubwürdigkeit nicht unbedingt. Am meisten diskreditiert haben sich wesentliche Truppensteller der UNIFIL-Truppe aber durch ihr langes Zögern einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.

[Der vollständige Text ist erschienen in Ausdruck 10/2006]

3.10.06 15:57

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